Haushalt 2018

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schreiber,
sehr geehrter Herr Knoblauch,
sehr geehrte Damen und Herren

ich möchte mich auf ein Paar wenige Punkte beschränken:

Verschuldung – Liegenschaften und Personalkosten

Weil der Stadt hatte 2016 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 415 €
Am Ende 2018 wird sich diese mit 975 € mehr als verdoppeln.

Jetzt lesen wir im Vorbericht zum Haushalt 2018 auf Seite 58:

In Baden-Württemberg betrug 2016 die durchschnittliche Pro-Kopf-Verschuldung für Städte und Gemeinden in der Größenklasse

10.000 – 20.000 Einwohnern: 371 €

20.000 – 50.000 Einwohnern: 459 € also 88 € mehr

Da lässt sich viel hineininterpretieren wie z. B.:

Kleine Gemeinden – kleine Schulden, größere Gemeinden größere Schulden

Einwohnerwachstum bedeutet eben auch Schuldenwachstum. Und das können wir eigentlich nicht gebrauchen!

Mit Ausnahme der Grünen sieht die Mehrheit des Gemeinderats es als wichtig an, neue Wohngebiete zu entwickeln und den Weg zur großen Kreisstadt zu beschreiten.

Die einmaligen Einnahmen aus neuen Baugebieten werden dann auch gleich durch Ausgaben für neue Kitas, neuem Personal für die Infrastruktur (Straßendienst, Verwaltung usw.) ausgegeben.
Ein weiter steigendes Fahrzeugaufkommen kommt als Dankeschön noch hinzu.

Doch zurück zur Verschuldung und zur Betrachtung der nächsten Jahre, der mittelfristigen Finanzplanung 2017 bis 2021 auf den Seiten 325 bis 342, nunmehr im dritten Jahr mit einer „Zusammenstellung der wesentlichen Positionen im Investitionsprogramm“ aus der nahezu nur Pflichtaufgaben wie Kindergärten, Schulen, Straßen ersichtlich werden.

Daraus ergibt sich für die kommenden Jahre ein ernüchterndes Bild:

Der Schuldendienst unserer Stadt für Zins und Tilgung beträgt gerundet

2017 650.000 €
2018 900.000 €
2019 1.200.000 €
2020 1.700.000 €
2021 1.900.000 €

Spätestens ab 2019 frisst der Schuldendienst die errechnete Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt mehr oder weniger auf.
Da müssen wir schnellstens gegensteuern, sonst macht es das Landratsamt für uns.

Die auf Seite 12 im Haushalt 2018 angekündigte „Übersicht über alle städtischen Gebäude und deren wichtigste Parameter“ wäre hierbei sehr hilfreich.

Wir müssen wissen, wie städtische Liegenschaften genutzt werden und was sie uns jährlich kosten. Nur so können Einsparvorschläge diskutiert werden.

Bei Neuerwerb wie z. B. dem Klösterle muss sehr genau darauf geachtet werden, dass keine neuen, laufenden Kosten für die Stadt hinzukommen.

Bei den „Kostendeckungsgraden ausgewählter Verwaltungsbereiche“ auf Seite 305 muss verstärkt das ausgeschöpft werden, was sinnvoll und möglich ist.

Aber auch die Personalkosten müssen im Auge behalten werden.

Ich möchte dies am Beispiel Bauamt / Stadtplanung deutlich machen.
Das Entwickeln 3er Neubaugebiete gleichzeitig, selbst unter Federführung externer Kräfte schlägt mit 30 – 40% der Arbeit im eigenen Amt auf. Das ist eine enorme Mehrbelastung der Mitarbeiter die auch mit Neueinstellungen nicht kurzfristig kompensiert werden kann.

Die Projekte sollten zeitlich besser verteilt werden damit eine maßvolle Personalentwicklung möglich ist.

Für die Ausarbeitung des Haushalts 2018, die exzellent aufgearbeiteten Zusatzinformationen darf ich mich bei Herrn Knoblauch und seinem Team sowie Herrn Bürgermeister Schreiber und der gesamten Verwaltung recht herzlich bedanken.

Die Fraktion der Grünen wird dem städtischen Haushalt sowie den Wirtschaftsplänen des städtischen Wasserwerks und des Hallenbads so zustimmen.

Alfred Kappler

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