21.02.2017

Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Schreiber,
sehr geehrte Frau Widmaier,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren.

Ich will auf einige, aus unserer Sicht wichtige Zahlen im Haushalt 2017 hinweisen:

  • Personalkosten

     Die betragen aktuell 13,4 Mill. €, was etwa 29% des gesamten Verwaltungshaushaltes entspricht und eine Steigerungen gegenüber dem Vorjahr von 1 Mill. € bedeutet.
Der Hauptanteil von 0,8 Mill. € war für die Kinderbetreuung.
Zum Vergleich: 2007 lagen die Personalkosten noch bei 8,3 Mill €,
der Anteil am Verwaltungshaushalt auch schon bei 28%.

  • Personalsteigerung
    Eine Steigerung finden wir ausschließlich im Sozial- und Erziehungsdienst: 8 neue Stellen

  • Gebäudeunterhaltung
    1,6 Mill. € ist der höchste Betrag hierfür. 2007: 800.000. €
    Wir begrüßen den Vorschlag der Verwaltung, zukünftig einen Gebäudeunterhaltungsstatus mit Ampelanzeige einzuführen.
    Energetische Einsparmöglichkeiten
    Erweiterte Nutzungsmöglichkeiten
    Erweiterte Einnahmemöglichkeiten
    Unser Vorschlag: Wenn möglich Einnahmen und Ausgaben pro Jahr!
    z. B. Klösterle: 2017: E: 3.300 €   A: 40.000 €

    Äußerst ärgerlich sind bei einer neu sanierten Stadthalle
    die aufgeführten Schallschutzmaßnahmen für 120.000 €

  • Städtische Beleuchtung
    175.000 € für LED-Leuchten als Ersatz Quecksilberdampflampen
    Zuschuss BUND: 35.000 €

  • Gemeindewald
    Der Abmangel hat sich erfreulicherweise zwischen 2015 und 2017
    auf 70.000 € halbiert.


  • Seit dem Haushalt 2016 gibt es eine weitere Seite 301 im Haushaltsplan mit der Überschrift:

Kostendeckungsgrade ausgewählter Verwaltungsbereiche!

Das ist eine wichtige Ergänzung im Haushaltsplan weil schnell deutlich wird,
in welche unserer Einrichtungen wie viel städtisches Geld fließt.

Über einige Jahre hinweg wird auch eine Tendenz ersichtlich und es kann schneller entgegen gesteuert werden.

Wir würden uns wünschen, wenn noch die Schulen mit aufgenommen werden
(Kostendeckungsgrad 2015: 52,6%)
und eine Einteilung in Pflicht- und Küraufgaben vorgenommen wird.

Finanzielle Situation der Stadt

Trotz der allgemein guten konjunkturellen Lage der letzten Jahre erwirtschaften wir eine Zuführungsrate von nur 1,6 Mill. €;

der Haushalt 2017 kommt nicht ohne eine erneute Kreditaufnahme aus:

5,9 Mill. €, die tun uns weh!

Und für die Zukunft betrachtet kostet uns der Schuldendienst

2017      630.000 €

2018      900.000 €

2019      1,5 Mill. €

2020      1,7 Mill. €

Diese Beträge gehen zukünftigen Investitionen verloren!

Aus Erfahrung wissen wir alle, dass auch wieder konjunkturell schlechtere Zeiten kommen werden!

Da im Investitionshaushalt fast nur Pflichtaufgaben
und „nur“ 2,7% Küraufgaben für die Kuppelzenhütte zu finden sind

müssen wir uns über die Einnahmen Gedanken machen!

Da sind im Finanzplan 2016 – 2020 bereits Einnahmen aus den neuen Baugebieten enthalten.

Doch sind wir ehrlich: Nachhaltig sind diese Einnahmen nicht.

So wie der Landwirt fälschlicherweise von der 5ten Fruchtfolge statt von der LETZTEN Fruchtfolge spricht, wenn er sein Ackerland für Bauplätze verkauft

so sind auch unsere möglichen Bauflächen endlich und somit keine dauerhafte Einnahmequelle für unsere Stadt.

  • Bleiben also noch (freundlich ausgedrückt) „Anpassungen“ bei Gebühren- und Steuereinnahmen
    Als Information für die Bürger wäre eine Veröffentlichung der oben erwähnten Kostendeckungsgrade städtischer Einrichtungen sicherlich interessant.

  • Bei zukünftigen Küraufgaben sollte auch gleich die mögliche Finanzierung aufgezeigt werden und welche Stellschrauben hierfür möglich sind.

 

Zu guter letzt möchte ich nochmals an das Thema Stadtwerke erinnern.

Darüber können neue Einnahmen generiert werden.

Wir haben viele Möglichkeiten:

  • Blockheizkraftwerke in den Neubaugebieten
  • Windräder im Merklinger Wald
  • Hackschnitzelheizanlage im möglichen neuen Schulzentrum
  • Übernahme Strom- und Gastrassen nach Ablauf der bestehenden Verträge

Das wird zwar ein Kraftakt,

aber, wir denken, ein Lohnender und Nachhaltiger.

Ich darf mich nun für die qualifizierte und umfassende Darstellung des Haushalts bei Herrn Knoblauch, seinen Mitarbeitern und allen, die daran gearbeitet haben bedanken.

Von uns Grünen kommt ein grimmiges JA zum Haushalt 2017

Alfred Kappler



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