08.04.2014

Haushalt 2014

Sehr geehrter Herr Schreiber,

sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

nach einem für unsere Stadt gut verlaufenes Jahr 2013 ohne neue Kreditaufnahmen - geplant waren 4,5 Mill. € -, die werden in 2014/2015 auftauchen, weist der heute zu beschließende Haushalt 2014 3,3 Mill. € neue Kreditaufnahmen aus.

Somit wird der Schuldenstand Ende 2014 dann bei voraussichtlichen
22,7 Mill. € liegen. Darin sind enthalten:

der städtische Haushalt:                                       12,3 Mill. €,

das städtische Wasserwerk:                                    7,2 Mill. €

und Finanzierungskonten *):                                   3,2 Mill. €

*) Erschließung der Baugebiete Kuppelzen, Blockweg und Metzelwiesen

 

Das Alles ist nicht sonderlich erfreulich. Deshalb will ich auf einige Positionen im Haushalt eingehen und dabei auch die Finanzplanung bis 2017 berücksichtigen:

Personalausgaben: steigen zwischen 2011 – 2017   8,8 – 11,1 Mill. €

Eine kräftige Seigerung auch wegen neuer Stellen in Kinderkrippen, Jugendsozialarbeiter, natürlich auch wegen Lohnsteigerungen und erst kürzlich gefassten Lohnanpassungen im Erzieherbereich.

-> Das sind von uns wenig beeinflussbare Vorgaben aus Politik und Gesellschaft.

Umlagen an Gemeindeverbände:  2011 – 2017    7,4 – 9,6 Mill. €

Hier die Kreisumlage.

Bei einer Diskussion um Krankenhauserhalt oder Krankenhausneubau sollten uns immer auch die jeweiligen Kosten transparent gemacht werden.
Bezahlen tut schließlich nicht die Politik, sondern zunächst die Gemeinden über die Kreisumlage und letztendlich wir, der Steuerzahler

Tilgung von Krediten:                   2011 – 2017    0,6 -1,1 Mill €

Im aktuellen Haushalt werden 12% unserer Investitionen für den Schuldendienst benötigt. Eine weitere Schuldensteigerung bedeutet für die Zukunft weniger Investitionen in der Stadt.

-> Hier hat der Gemeinderat erheblichen Einfluss

Ich komme zum Schluss:

Viele neue Aufgaben für Gemeinden werden zu permanenten Kosten für Personal und Infrastruktur.

Bund und Land bestellt, beteiligt sich meist noch am Aufbau, der zukünftige Unterhalt bleibt - mehr oder weniger bezuschusst - bei der Gemeinde.

Deshalb wird sich der nächste Gemeinderat – im Mai 2014 sind Wahlen – für den Haushalt 2015 Gedanken machen müssen über dauerhafte Einnahmemöglichkeiten unserer Stadt:

Stadtwerke (Hr. Schreiber), Grund- und Gewerbesteuer, Gebühren

Die weitere Kreditaufnahme von 10 Mill. € - wie in der Finanzplanung 2015-2017 aufgeführt -

muss mit einer Erhöhung der Einnahmen deutlich reduziert werden.

Zukünftig wichtige Investitionen werden sonst vom Schuldensdienst aufgefressen.

Ich darf mich für die qualifizierte und umfassende Darstellung des Haushalts bei Herrn Knoblauch, seinen Mitarbeitern und allen, die daran gearbeitet haben bedanken.

Wir werden die Verwaltung auf dem schwierigen Weg Weil der Stadts zu einer schuldenfreien Gemeinde gerne unterstützen und stimmen dem Haushalt 2014 in der vorliegenden Version zu.

Alfred Kappler

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URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/516486/nc/1/dn/1/