23.04.2013

Haushalt 2013

Sehr geehrter Herr Buhl (in Stellvertretung von BM Schreiber),
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

bestimmt werden sich bei der heutigen Sitzung zum Haushalt 2013 einige Ratsmitglieder fragen, warum die Fraktion der Grünen einem Haushalt zustimmen wird, der fast 5 Millionen EURO neue Schulden ausweist.

Dazu will ich folgendes anmerken:

Der Grundstein für die aktuelle miserable Haushaltssituation wurde schon Ende 2011 gelegt:

Es war allen klar, dass die bislang höchsten Einnahmen der Stadt, vor allem bei der Gewerbesteuer, uns 2 Jahre später, also 2013 wieder belasten werden.

Und als der Nachtragshaushalt am 25. 10. 2011 verabschiedet wurde mahnten wir:

  1. In guten Zeiten wie jetzt müssen Rücklagen gebildet werden. Das auf und ab der Gemeindefinanzen kann nur so eingebremst werden.
  2. Der Schuldenabbau muss erste Priorität haben. Dass dies möglich ist zeigen uns viele Nachbargemeinden.

Dennoch wurden die bisher höchsten Einnahmen der Stadt komplett ausgegeben
- für Projekte, die ich hier nicht mehr kommentieren möchte -.

Auch bei der Verabschiedung des Haushaltes 2012 erinnerten wir:

Die „Mittelfristige Finanzplanung„ sieht im Haushalt 2013 eine weitere Kreditaufnahme von 4 Millionen EURO vor!

Wir schlugen deshalb vor, einige Positionen aus dem Haushalt zu nehmen.

Resultat: Mehrheitlich abgelehnt.

Wäre also gespart worden und wären Rücklagen gebildet worden, der aktuelle Haushalt könnte besser aussehen.

 

Jetzt wollen wir aber nicht den Besserwisser spielen sondern nach vorne blicken.

Wir werden dem Haushalt 2013 zustimmen.


Das heißt für uns Grüne:


Wir setzen großes Vertrauen in den neuen Bürgermeister und seine Verwaltung.

Aber:

Der Haushalt 2014 muss wieder anders aussehen.

Denn:

Es stehen trotz klammer Kassen große Aufgaben an und ich will nur einige nennen:

  • Schulzentrum Jahnstraße
  • Stadtentwicklung Weiler Altstadt
  • Entwicklung der Ortskerne der Teilgemeinden

 

Hierzu ist gute Planung und strenge Ausgabendisziplin nötig.
Wir bieten unsere Mitarbeit hierfür an.

Alfred Kappler




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