27.03.2012

Haushalt 2012

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
sehr geehrte Damen und Herren,

mit den Schlussbemerkungen der Verwaltung zum Haushalt 2012 können wir uns ganz und gar identifizieren; deshalb werde ich einige zitieren:

  • Angesichts der Tatsache, dass Bund und Land durch die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse in den kommenden Jahren vor einem erhöhten Spardruck stehen
    tun die Städte und Gemeinden gut daran, in ihrer eigenen Verantwortung eine nachhaltige Haushaltspolitik zu betreiben.
    oder
  • Noch wichtiger ist jedoch, dass auch weiterhin auf der Ausgabenseite des Haushalts äußerste Haushaltsdisziplin, insbesondere im Hinblick auf mögliche Folgekosten, geübt wird.
    oder (etwas verkürzt)
  • Trotz aller Sparsamkeit ist auch künftig mit steigenden Kosten zu rechnen bei:
    - Personalkosten (Ausbau Kinderbetreuung)
    - Preissteigerungen im Energiebereich
    und als Schluss
  • Finanzielle Fehlentwicklungen werden häufig in guten Haushaltsjahren eingeleitet. Das Jahr 2012 ist, so wie es sich jetzt darstellt, trotz der hohen Kreditaufnahme finanziell ein gutes Jahr. Umso wichtiger ist es, in dieser Situation keine Weichenstellungen vorzunehmen, welche die Stadt Weil der Stadt in künftigen Jahren vor unlösbare finanzielle Schwierigkeiten stellen.

Der vorliegende Haushaltsplan wird nach Meinung der Verwaltung diesem Anspruch gerecht.

Soviel zu den Schlussbemerkungen der Verwaltung.

Wir halten diese Aussagen für richtig und wichtig, dennoch können wir bei diesem Haushalt keine Nachhaltigkeit erkennen.

Festzuhalten ist,

dass der Schuldenstand des städtischen Haushaltes Ende 2012 bei
13 Millionen Euro,

der Schuldenstand unseres städtischen Wasserwerkes bei
6,7 Millionen Euro liegen wird

die Finanzierungskonten für die Erschließung der Baugebiete Kuppelzen, Hinter Höfen und Metzelwiesen, welche außerhalb des Haushalts geführt werden, aber wieder in den Haushalt zurückkommen, einen negativen Saldo zum 31. 12. 2011 von
3,8 Millionen Euro aufweisen.

In Summe also Ende diesen Jahres ein Schuldenstand von knapp
24 Millionen Euro erreicht sein wird.

Dies ist eine Verdoppelung der Schulden seit meinem Amtsantritt 2004

Und nächstes Jahr sieht es noch schlechter aus:

Die „Mittelfristigen Finanzplanung„ sieht im Haushalt 2013 eine weitere Kreditaufnahme von
4 Millionen EURO vor!

 

In der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses (7. 3. 2012) warnte ich vor „griechischen Verhältnissen“ in Weil der Stadt. Diese Aussage nehme ich zurück und entschuldige mich hierfür. Soweit sind wir noch nicht.

Dennoch ist darauf zu achten, dass wir nicht in eine Situation kommen

  • wo kaum noch Investitionen möglich sind,
  • Steuern turnusgemäß erhöht werden müssen
  • und nur noch der Schuldendienst bedient werden kann.


Der Haushalt 2012 enthält Positionen, welche unseres Erachtens nach nicht oder
nicht unmittelbar
umgesetzt werden müssen.

Deshalb unsere 4 Anträge.
Diese sind jedoch nur ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Ein weiteres grundlegendes Problem ist auch, dass der Haushalt zu spät vorgelegt und verabschiedet wird.
Z. B. wurde die Sanierung der Stadthalle (Bauabschnitt 4) ohne Kenntnis der Haushaltszahlen 2012 beschlossen; also ohne die Kenntnis einer erneuten Schuldenaufnahme.


Der aktuelle Haushaltsplan lässt die zu Beginn zitierten Aussagen der Stadtverwaltung auf eine nachhaltige Haushaltspolitik vermissen.

Die Fraktion der Grünen wird diesem Haushalt nicht zustimmen.

Alfred Kappler

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URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/400002/nc/1/dn/1/