25.10.2011

Nachtragshaushalt 2011

Dieser Nachtragshaushalt ist geprägt von satten Mehreinnahmen, allen voran die Gewerbesteuer. Von solchen Zahlen konnten wir die letzten Jahre nur träumen.

Zurecht werden jetzt zurückgestellte dringende Maßnahmen wie

  • Reparaturen im Straßen- und Feldwegbau,
  • Sanierungen im Wasser- und Abwasserbereich,

um nur die wichtigsten zu nennen, in den Nachtragshaushalt aufgenommen und umgesetzt.

Aber natürlich sind jetzt auch wieder Begehrlichkeiten geweckt und aufgenommen worden wie:

  • Sanierung Klösterle -> Der Anteil der Stadt wird um 250 T€ auf knapp 500 T€ nahezu verdoppelt
  • Sanierung Stadthalle -> 50 T€, (hierzu später mehr).


Dabei stand uns kürzlich noch das Wasser bis zum Hals:

Ende 2009 und 2010 hat der Gemeinderat die Grund- und Gewerbesteuer erhöht, „weil der Haushalt sonst vom Landratsamt nicht genehmigt worden wäre“, so unser Bürgermeister bei den damaligen Haushaltsdebatten.

Kaum haben wir wieder Boden unter den Füßen, sind die letzten Jahre auch schon vergessen und die Spendierhosen werden aus dem Schrank geholt:

„Wenn ihr beim Klösterle zustimmt werden wir beim Kunstrasenplatz in Merklingen auch keinen Einwand haben“, so hört man von bösen Zungen.

So zu arbeiten ist aber unprofessionell.

Aus unserer Sicht sind folgende Schritte dringend notwendig:

 

  1. In guten Zeiten wie jetzt müssen Rücklagen gebildet werden. Das auf und ab der Gemeindefinanzen kann nur so eingebremst werden;
    aktuell eingeplante 140.T€ sind eindeutig zu wenig.
  2. Der Schuldenabbau muss erste Priorität haben. Dass dies möglich ist zeigen uns viele Nachbargemeinden.
  3. Der Gemeinderat muss eine Prioritätenliste erstellen, damit mögliche Vorhaben wie:

    - Sanierung oder Neubau Schulzentrum Jahnstraße
    - Stadtentwicklung Weiler Altstadt
    - Kunstrasenplatz Sportvereinigung Merklingen
    - Entwicklung Ortsmitte Hausen
    - Umgehungsstraße Hausen – Merklingen

    damit mögliche Vorhaben finanziell erfasst, auf Machbarkeit geprüft, auf eine Notwendigkeit hin gewertet und mit einem Zeitplan versehen werden können.


Um noch einmal, auf die Sanierung der Stadthalle zu kommen:

In einer Tischvorlage wurde dem Gemeinderat bei seiner letzten Sitzung am 4. Oktober 2011 zusätzliche Kosten von 400 bis 600 T€ präsentiert.

Es gab also keine Möglichkeit innerhalb der Fraktion über die satten Mehrausgaben zu diskutieren, weitere Informationen einzuholen und über eine gemeinsame Beschlussfassung zu diskutieren.

Der Bauabschnitt 4 zur Sanierung der Stadthalle wurde dem Gemeinderat vor den Sommerferien am 26. Juli 2011 durch Herrn Blumhardt (Büro Schneck) vorgestellt. Kosten: 1.385.000 €
Das Büro Schneck hatte also mehr als 2 Monate Zeit, die noch offenen Positionen einzuarbeiten.

Ein Antrag, die Entscheidung auf die nächste Sitzung zu vertagen, – es ging immerhin um eine halbe Mill. € -, wurde denkbar knapp abgelehnt.

Diese Vorgehensweise ist aber nur ein Beispiel von Vielen:

Wir als Gemeinderatsfraktion der Grünen wurden zu keiner der heute zu verabschiedenden Investitionsänderung befragt oder gehört.
Wir dürfen gespannt sein, ob der Investitionsplan für 2012 im Gemeinderat oder einer seiner Ausschüsse geplant und beraten wird oder auch nur zur Abstimmung vorgelegt wird.

Für zukünftige Haushaltsplanungen erwarten wir, wie schon genannt,
eine nachhaltige Planung, bei der alle Fraktionen und Gruppierungen einbezogen sind.

Und abschließend zur Information:

Für die Sitzung des Gemeinderats am 29. November werden wir einen fraktionsübergreifenden Antrag vorbereiten mit dem Ziel, die letzte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer auf das Niveau von 2009 abzusenken:

Grundsteuer B  350 v. H. (aktuell 370 v. H.)
Gewerbesteuer 350 v. H. (aktuell 360 v. H.)

 

Alfred Kappler

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URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/377172/nc/1/dn/1/