20.04.2010

Haushalt 2010

Stellungnahme zum Haushaltsplanentwurf 2010

Sehr geehrter Herr Straub, sehr geehrter Herr Gaiser,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Damen und Herren,

"Ist der Haushalt erst ruiniert, lebts sichs völlig ungeniert!"

Ich bin froh, dass dies auf den von der Finanzverwaltung der Stadt Weil der Stadt in Vertretung durch Herrn Gaiser vorgelegten HHPentwurf 2010 keineswegs zutrifft.

Sicherlich ist es so, dass man nicht definitiv sagen kann was die Zukunft bringt. Mann muss aber keine hellseherischen Fähigkeiten haben, um sagen zu können: Es wird im Jahr 2010 zu dramatischen Einbrüchen kommen. Die voraussichtlichen Einnahmen durch den Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer werden deutlich geringer ausfallen als in den letzten Jahren, dies reißt ein großes Loch in die Stadtkasse.

Auch ein Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen ist vorhersehbar, wobei wir den Planansatz 2010 nach Rücksprache mit mehreren kommunalen Finanzexperten (die sich selbstverständlich auch irren können) nicht ganz so pessimistisch sehen, wie die Finanzverwaltung. Jedoch ist auch hier Vorsicht die Mutter der Porzellankiste - und Sie Herr Gaiser sind im Landkreis als vorsichtiger Kämmerer bekannt. Dafür möchten wir uns an dieser Stelle ausdrücklich bei Ihnen bedanken.

In der letzten Sitzung im Jahr 2009 wurde der Gewerbesteuerhebesatz - auch mit den Stimmen unserer Fraktion - von 340 % auf 350% erhöht. Dies ist eine moderate und Gewerbeverträgliche Erhöhung. Wir befinden uns mit diesem Hebesatz im Landkreis BB in guter Gesellschaft mit vielen anderen Gemeinden, welche ungefähr den gleichen Hebesatz aufweisen.

Die Einführung der Zweitwohnungssteuer brachte leider finanziell nicht den gewünschten Erfolg. Von ursprünglich erhofften ca. 67.000€ p.a. rechnen wir aktuell mit Einnahem von leider "nur" 20.000€ p.a.

(Wie Sie wissen richtet sich die Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land Baden-Württemberg nach den Einnahmen aus 2008. Da die Einnahem in 2008 sehr gut waren, werden wir leider entsprechend niedrige Zuweisungen erhalten. Dies ist von der Gemeinde nicht beeinflussbar.)

Die Kreisumlage an den Landkreis BB wurde mit Beschluss des Kreistages BB von 37% auf 36,2 % gesenkt.

Diese Kreisumlage ist unrealistisch und wird auch in Zukunft so nicht zu halten sein. Man muss kein Prophet sein, um die Entwicklung der kreisweiten Steuerkraftsumme vorherzusagen. Ein ängstlicher Blick Richtung Weissach genügt, um mit Sicherheit sagen zu können, dass hier Probleme auf uns zu kommen. Mittelfristig wird die Steuerkraftsumme nach unten gehen. Damit geht aber nahezu automatisch ein Anstieg der Kreisumlage einher. Deshalb hat die Grünenkreistagsfraktion auch der kurzfristig orientierten Senkung der Kreisumlage in 2010 nicht zugestimmt. Aus unserer Sicht werden wir uns in Weil der Stadt und im Landkreis in Zukunft auf Werte weit über der 40 % Marke einstellen müssen. Dies ist auch heute schon ein Thema auf Kreisebene. Das wird so kommen.

Alles in allem kann der Verwaltungshaushalt 2010 in Weil der Stadt nicht ausgeglichen werden, es entsteht ein Fehlbetrag von geschätzten 2.000.000 €. Um diesen auszugleichen und die gesetzlich vorgeschriebenen Allgemeinen Rücklagen aufrecht zu erhalten, müssen wir neue Kredite in Höhe von ca. 3,7 Millionen Euro aufnehmen.

Das tut richtig weh.

Hier sind wir in jedoch guter Gesellschaft. Auch Gemeinden wie Renningen, Holzgerlingen oder Schönaich senken ihre Rücklagen auf den gesetzlichen Mindestbestand ab und müssen teilweise neue Schulden machen. Aber wir dürfen uns nicht an denen orientieren, denen es auch schlecht geht, sondern wir müssen nach vorne schauen und uns überlegen wie wir die Zukunft für uns in Weil der Stadt gestalten wollen.

Doch dazu später mehr.

Eine der erschreckensten Zahlen diese Haushaltes hat kein € - Zeichen hinter sich stehen.

Es ist die Zahl 18. 973. Und zwar 18.973 Einwohner (Stand Juni 2009)

Damit sind wir bereits weit von der 20.00 Einwohner – Marke, welche der Gemeinderat in seinem Zielbeschluss beim Stadtentwicklungskonzept duch "moderates Wachstum" angepeilt hatte, entfernt. Dass dieses Ansinnen schon damals unrealistisch war, wird heute durch die aktuellen Zahlen bestätigt.

Zwar entspricht das Maß des Bevölkerungsrückgangs noch den Vorhersagen des Statistischen Landesamtes. Dies kann aber nichts von dem Schrecken nehmen, den der Rückgang für unsere Gemeinde bedeutet. Das Statistische Landesamt sieht hier im Übrigen einen weiteren Rückgang bis zum Jahr 2030 auf ca. 17.800 Einwohner.

Weniger Einwohner bringen auch weniger Einnahmen mit sich. Die Infrastruktur müssen wir dennoch im selben Umfang aufrecht erhalten. Schulen, Straßen, die Friedhöfe und viele andere Einrichtungen werden weiterhin benötigt.

Hier ist die Stadt in der Pflicht, ein Konzept und eine Strategie zu entwickeln, um diese Konsequenzen der demografischen Entwicklung zumindest etwas abfedern zu können. Dies kann nicht nur nahezu ausschließlich, wie bisher, durch Ausweisung neuer Baugebiete versucht werden. Hier müssen tragfähige, nachhaltige und ganzheitliche Konzepte entwickelt werden, um Weil der Stadt wieder attraktiver zu machen. Dass es hier kein Allheilmittel oder eine Patentlösung gibt ist selbstredend klar.

Zum Thema Kinderbetreuung, Schule etc.

An den Ausgaben und Investitionen im Bereich Kinder und Schule kann nicht gerüttelt werden. Zum Einen sind wir dies den nachfolgenden Generationen schuldig. Auch sie wollen eine angemessene Bildung haben und sollen diese auch bekommen. Zum andern wissen wir, dass nichts eine so hohe Rendite hat wie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Je nach Programm und Konzept kann hier von einer Rendite von 1:2 bis zu 1:17 ausgegangen werden. Jeder Euro den wir heute in frühe Förderung, Unterstützung und Bildung einsetzen, spart uns später bares Geld. Von so einer Rendite können sie bei einer Geldanlage nur träumen.

Ich komme zum Hallenbad

Hier stehen uns umfangreiche Sanierungsmaßnahmen ins Haus. Dies ist im Rahmen der energetischen Sanierung positiv zu bewerten, wenngleich auch hier mittelfristig überlegt werden muss, wie wir das Thema Hallenbad weiterhin behandeln. Die Devise "Einfach weitermachen wie bisher" scheint uns hier nicht der richtige Weg zu sein. Auch hier ist die Verwaltung aufgefordert sich Gedanken zu machen.

Alles in allem bedeutet das, dass wir als Gemeinderäte der Verwaltung klare Hausaufgaben aufgeben müssen.

Es müssen neue Wege gegangen werden, um Kosten einzusparen z.B. im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit mit Nachbargemeinden.

Wir dürfen uns aber auch nicht "zu Tode" sparen. Auch auf der Einnahmenseite muss sich etwas tun. Jeder meiner selbstständigen Kollegen hier im Rat wird mir zustimmen, dass Sparen allein in der Not nur die halbe Miete ist. So wie Unternehmer neue Einnahmequellen generieren müssen, muss auch die Stadt Weil der Stadt schauen wie sie zu zusätzlichem Geld kommt. "Geldverdienen mit Fotovoltaik" und "Tagestourismus" sind hier nur zwei Stichworte.

Im Bereich der Fotovoltaik gibt es immer noch, trotz gesunkener Förderung, eine gute Rendite. Dies würde auch unserem Motto "Mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben" Rechnung tragen.

Und auch die Ausweitung des Tagestourismus ist durchaus ein Thema mit dem man sich beschäftigen muss. Sicherlich geht es hier nicht um hohe sechsstellige Euro Beträge. Dennoch, gerade im Hinblick auf die Weiterführung der Bahnstrecke in Richtung Calw, liegt Weil der Stadt nach der Verwirklichung nicht mehr als "Sackgasse" am Ende einer Bahnstrecke sondern "mitten drin". Diese Chance dürfen wir nicht verpassen. Auch wenn es noch ein Weilchen bis zur Realisierung hin ist. Die Vorzeichen stehen gut. Die Landkreise BB und Calw stehen im regen Austausch und die Planungen sind sehr weit fortgeschritten. Hier stehen wir Grünen voll dahinter. Aber wir müssen uns rechtzeitig Gedanken machen, wie wir das Potential der Widerbelebung der Bahnstrecke Weil der Stadt – Calw für uns in Weil der Stadt positiv nutzen können.

Dies alles macht aber nur dann Sinn, wenn einer der wichtigsten Anreize für Menschen nach Weil der Stadt zu kommen – nämlich unsere ALTSTADT – erhalten bleibt.

In Weil der Stadt wurde in der Vergangenheit oftmals mehr reagiert als agiert . Dies hat zur Folge, dass es Einzelprojekte und Einzelinvestitionen gab, jedoch alle ohne schlüssiges Gesamtkonzept. Dies mag in Zeiten guter Haushaltslage vertretbar sein, in der momentanen Situation jedoch muss man vorausschauend, innovativ, konzeptionell und nachhaltig arbeiten.

Wir fordern die Verwaltung auf:

dem Gemeinderat ein ganzheitliches, nachhaltiges Konzept vorzulegen, welches in der Lage ist, die negative demografische Entwicklung in Weil der Stadt abzubremsen;

dem Gemeinderat zeitnah eine Aufstellung über sämtliche freiwilligen Leistungen der Stadt vorzulegen;

zu überprüfen, ob und wie die Kosten bei Pflichtleistungen der Stadt durch gezielte Umstrukturierungen ( z.B. Zusammenlegung von Schulen o.ä.) gesenkt werden können;

aus dem 2006 erstellten Verzeichnis über mögliche Fotovoltaikstandorte auf öffentlichen Gebäuden in Weil der Stadt ein Konzept zu entwickeln;

die Haushaltssatzung in Zukunft wie vom Kommunalamt des Landkreises Böblingen angemahnt und gefordert, im ersten Quartal des jeweiligen Jahres vorzulegen;

in Zukunft die Vorberatungen zum Haushaltsplan wie normalerweise üblich im Finanz- und Verwaltungsausschuss öffentlich zu beraten;

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Bernd Aupperle



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