19.05.2009

Haushalt 2009

Die Investitionen im Haushalt 2009 sind größtenteils angelegt in

• staatlich geforderte und geförderte Projekte wie die Kindergrippe
• staatlich geförderte energetische Beleuchtungs- und                           Gebäudesanierungsmaßnahmen,
• Straßen- und Kanalerneuerung,
• die staatlich geförderte Sanierung Klösterle / Stuttgarter Straße
• und den Ersatz von Fahrzeugen bei Feuerwehr und Stadtverwaltung.

Hiefür werden aber die Einnahmen der Stadt nicht ausreichen:

• Es müssen 1,27 Mill. EUR aus den Rücklagen entnommen und
• 1,2 Mill. EUR neue Schulden gemacht werden.

Es macht dennoch Sinn, diese Investitionen anzugehen, zumal sehr viel staatliches Fördergeld hierfür bereitgestellt wurde.

Deshalb wird die Fraktion der Grünen diesem Haushalt so zustimmen.

Der Ausblick für den neuen Gemeinderat dürfte in Anbetracht der aktuellen Schuldenlage von über 10 Mill. EUR bei der Stadt, 6,5 Mill. EUR beim Wasserwerk
und der momentanen wirtschaftlichen Lage wenig Spielraum bieten.
Er wird, wenn überhaupt, nur noch die aller notwendigsten Investitionen beschließen können.

Vor dem Hintergrund sinkender Schülerzahlen
(2008: -93 und 2009: -129)
und steigenden Ausgaben
(2008: +120.000 EUR. und 2009: +260.000 EUR.) ist die Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für die Schulen zwingend notwendig.

Es müssen aber auch in wirtschaftlich besseren Zeiten wieder mehr Rücklagen gebildet werden, um Krisenzeiten wie diese besser abfedern zu können.

Der Schuldenabbau muss Vorrang haben vor Wunsch- und Prestigeprojekten, denn nach wie vor sind jährlich 900.000 EUR für Zins und Tilgung beim städtischen Haushalt und 650.000 EUR bei städtischen Wasserwerk fällig, Tendenz nach diesem Haushalt: Steigend.

Für uns ist es wichtig, dass zukünftig das Hauptaugenmerk auf nachhaltige Planungen und Investitionen gelegt wird:
Dadurch sparen wir in zukünftigen Haushalten.

Alfred Kappler

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URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/195956/nc/1/dn/1/