02.04.2008

Haushalt 2008

Die Jahre 2006 und 2007 waren, bedingt durch eine allgemeine Belebung der Konjunktur, auch gut für die finanzielle Stärkung der kommunalen Haushalte. Davon hat auch Weil der Stadt profitiert. Dies dürfte sich auch 2008 so fortsetzen.

Dies darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass in den vergangenen Jahren sehr viel Geld für Investitionen ausgegeben wurde, welche mit Krediten getätigt wurden.
Inzwischen sind jährlich über 900.000 EURO Zins und Tilgung für den Schuldendienst des städtischen Haushalts erforderlich und über 600.000 EURO für das städtische Wasserwerk.

Dies ist Geld, welches dem jetzigen und zukünftigen Haushalten fehlt.

Die eingeleitete Haushaltskonsolidierung zeigt Wirkung!
Dahinter steckt aber auch:
·   Der Abbau der städtischen Arbeitsplätze bei der Musikschule,
·   Der Umbau der Sozialstation

Es kann unseres Erachtens nicht sein, dass ein Haushalt auf dem Rücken der Beschäftigten „konsolidiert“ wird.
Dazu gibt es andere Möglichkeiten wie z.B. „natürliche Fluktuation“.

Ein gutes Beispiel von der Verwaltung ist der Bauhof:

Es soll überprüft werden:
·   Was muss von der Stadt gemacht werden und was nicht
·   Welche Qualifizierung wird hierfür benötigt.
Erst dann wird entschieden über Neueinstellungen oder Arbeitsplatzabbau.
Das ist zukunftsorientiertes Vorgehen.

Ein weiteres gutes Beispiel sind die Investitionen in Gebäude zur Energieeinsparung.

Dennoch sind die Ausgaben zu beachten:
Die Gehaltsausgaben 2008 liegen, trotz „Konsolidierungsmaßnahmen“ wieder fast auf dem gleichen Höchstniveau wie 2006.

Es gibt also in naher Zukunft nichts zu verschenken, ohne zukünftige Generationen mit Krediten zu belasten.

Dazu gehört unseres Erachtens auch die Vereinsförderung.
Auch wenn nächstes Jahr die Gemeinderatswahlen anstehen, werden wir uns für ein weiteres Aussetzen der Vereinsförderung einsetzen.

Zuerst müssen die Gemeindefinanzen stimmen, dann kann wieder verteilt werden.

In der Hoffnung, dass unsere Vorschläge und die Empfehlungen der GPA in zukünftigen Haushalten berücksichtigt und beherzigt werden, werden wir diesem Haushalt so zustimmen.

Alfred Kappler

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URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/166901/nc/1/dn/1/