20.03.2007

Haushalt 2007

2006 war ein Jahr des Aufschwungs, auch für die Gemeinden!

Die endgültigen Zahlen aus 2006 liegen uns noch nicht vor, doch konnten wir auf der FVW - Sitzung erfahren, dass Gewerbesteuer und Einkommenssteueranteil besser ausgefallen sind als angenommen.

Dennoch ist dieser Investitionshaushalt der Niedrigste seit den Aufzeichnungen des statistischen Landesamtes ab 1975.

Womit lässt sich diese niedrigste Investitionsausgabe der Stadt erklären?

Es wurden in den vergangenen Jahren Gelder ausgegeben, die entweder am Kreditmarkt aufgenommen oder aus den endlichen Quellen des Hallenbades entnommen wurden.
Das waren Investitionen auf Pump!

Die Steigerungen waren enorm:
Wurden im Zeitraum 1987 bis 1996 noch Kredite im Gesamtwert von 2,4 Mill. EURO aufgenommen, so waren es im Zeitraum 1997 bis 2006 bereits 7,7 Mill. EURO
– eine satte Steigerung -

Das bedeutet alleine bei den Kreditmarktzinsen von durchschnittlich 4,9% eine Haushaltsbelastung von 308.000 EURO jährlich.
Auch die Zinsen für die Geldentnahme aus dem Hallenbad belaufen sich bei einem geringeren Zinssatz von 2,3% immerhin auf 103.000 EURO.

Folglich ist bei jedem zukünftigen Haushalt ein Schuldendienst für Zins und Tilgung in Höhe von über 1 Mill. EURO einzukalkulieren, Geld, das bereits ausgegeben wurde.

Da mag man über den einen oder anderen Betrag im Haushalt streiten, der Schuldendienst ist ein Hemmschuh für zukünftige Haushalte und sollte deswegen in Zukunft verringert werden.

Die Schulden müssen abgebaut werden:
Andere Gemeinden im Kreis zeigen, dass dies möglich ist.
Wir haben uns ebenfalls Gedanken darüber gemacht, warum in den letzten Jahren so viele neue Schulden aufgenommen wurden.

Auch hier will ich ohne Emotion und Bewertung beispielhaft einige „größere Brocken“ herausnehmen, die unserer Fraktion aufgefallen sind:

1.     Nordumgehung:   Gesamtkosten für die Stadt: ??

2.     Der Neuaufbau des Spitals:   Gesamtkosten: ??

3.     Südumgehung:   Gesamtkosten für die Stadt: ??

4.     Wolldeckenareal:  2,2Mill. EUR für die Stadt 
und 1,5Mill. EUR für das Land

Diese Beispiele, und es sind nur einige, haben richtig Geld gekostet, seien sie nun richtig oder falsch.
Die Folgen spüren wir aber noch in einigen Jahrzehnten.

Deshalb sollten wir zukünftig sorgsamer sein beim Ausgeben und nur das investieren, was wir auch aktuell bezahlen können.

Sonst erdrückt uns und unsere Nachfolgegeneration über Jahre und Jahrzehnte der Schuldendienst für weiterhin nötige Investitionen.

Der Haushalt 2007 ist der momentanen Realität angepasst und die Fraktion der Grünen kann diesem unter einem Vorbehalt zustimmen, der wie folgt als Antrag lautet:

Die im Haushalt 2007 festgelegte Kreditaufnahme darf nur in Anspruch genommen werden für erwartete, aber nicht eingetroffene Einnahmen im Haushalt 2006. Es
muss gewährleistet sein, dass keine anderen Ausgaben damit finanziert werden.

Hallenbad:

Man kann sich darüber streiten ob es sinnvoller war,  die EnBW-Gelder im Hallenbad zu „parken“ oder gleich 1 Mill. EURO an das Finanzamt zu überweisen.

Unstrittig dürfte jedoch sein, dass das Hallenbad einen jährlichen Abmangel oder auch Zuschussbedarf von durchschnittlich 227.000 EURO hat, wenn man den Zeitraum von 1973 bis 2006 betrachtet unter Berücksichtigung der Zinseinnahmen vom städtischen Haushalt.

Wenn dieser Rest in spätestens 10 Jahren aufgebraucht ist, muss vom städtischen Haushalt weiterhin der Abmangel des Hallenbades getragen werden und zwar so lange, bis der 4,5 Mill. EURO Kredit beim Hallenbad abbezahlt ist.

Das sind dann, berücksichtigt man die durchschnittlichen Gesamtausgaben im Zeitraum 2000 bis 2006, 480.000 EURO jährlich

Hierüber sollte in naher Zukunft im Gemeinderat gesprochen werden.

Eigenbetrieb Städtisches Wasserwerk:

Die Schuldenentwicklung beim städtischen Wasserwerk nimmt inzwischen ähnliche Dimensionen an wie beim städtischen Haushalt:

Fast alles wird über neue Kredite finanziert:

Auch hier sind inzwischen Kredit-Schulden von bisher 4,9 Mill. EURO aufgelaufen plus einer erneuten Schuldenaufnahme von 1,7 Mill. EURO in 2007. Das sind 6,6 Mill. EURO, die zwar nicht beim statistischen Landesamt unter Gemeindeschulden auftauchen, aber dennoch Schulden unserer Gemeinde sind.

Es sollte über eine Erhöhung des Wasserpreises diskutiert und entschieden werden.

Und Herr Straub, das ist nicht populistisch, aber hierzu stehen wir als Fraktion der Grünen.

Alfred Kappler

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URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/166896/nc/1/dn/1/