14.03.2006

Haushalt 2006

Die Verwaltung beschreitet beim Haushalt 2006 neue Wege:
(Bekanntgabe auf der Klausurtagung am 13./14. Jan. 2006)

Eine Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses, wie sonst üblich, fällt aus, dafür gibt es eine nichtöffentliche Klausurtagung zu den Themen „Einsparungen“ und Sonstiges ............
(Alles Themen, welche die Öffentlichkeit auch interessieren sollten).

Es wird uns erklärt, dass diverse Posten bereits aus dem Haushalt gestrichen sein werden (Blammerberg-Bus, Meisterkonzerte, .........) und diese nur durch einen Antrag wieder eingebracht werden können.

Haben wir solch ein Vorgehen nötig?

Nun zum Haushalt 2006.

Beim Blick über unsere Gemeindegrenze hinweg finden wir Gemeinden wie Renningen, Rutesheim, Magstadt, Aidlingen oder Ehningen, die, auch in Zeiten knapper Kassen einen ausgeglichen Haushalt mit einem Bruchteil der Schulden Weil der Stadts aufweisen. Die Tendenz der Schuldenentwicklung dieser Gemeinden geht, die letzten 10 Jahre betrachtet, weiter nach unten.

In Weil der Stadt ist genau das Gegenteil festzustellen:

Unser Schuldenstand pro Einwohner:

2004: 424 Euro
2005: 547 Euro
2006: 633 Euro (siehe Haushaltsplan 2006)

Eine solide angelegte längerfristige Finanzplanung hat in dieser Stadt nicht stattgefunden.
Weil der Stadt hat in den letzten Jahren einen Großteil seiner investiven Ausgaben für Straßenbau und Vereinsförderung ausgegeben (Nord- und Südumgehung, Neubau Spital, Kunstrasen, Bauplätze und Zuschüsse für Vereine, und und und).
Daran hat sich bis heute nichts geändert, sonst würde in der jetzigen Situation nicht immer noch einer Umgehungsstraße Hausen – Merklingen nachgegangen, ohne jemals den Bürgerwillen hierzu erfragt zu haben.

Für den geplanten Mensabau (GHS und JKG) wird das letzte Tafelsilber der Stadt eingesetzt, was sicherlich gut investiertes Geld ist und von uns auch unterstützt wurde.
Dennoch müssen wir uns darüber im Klaren sein: Jetzt kann nichts mehr verkauft werden, es sei denn, Gebäude, Plätze oder Straßen.

Das städtische Hallenbad ist mit diesem Haushalt ebenfalls leer gesaugt und wird sich in den nächsten Haushalten nur noch mit seinem Abmangel im Haushalt bemerkbar machen.

Auch die im Jahre 2005 vom Gemeinderat beschlossenen Vorhaben werden den Haushalt 2006 negativ beeinflussen.
Hierzu einige Beispiele:

·   Übernahme K1007 

·   Sanierung Kapuzinerkloster

·   Fußgängerbrücke über B295

·   Teure Grundstückskäufe zur Würmrenaturierung


Nachhaltige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung wurden auf der Klausurtagung leider kaum diskutiert.

Deshalb schlagen wir folgendes vor:

·   Photovoltaik-Anlagen auf gemeindeeigenen Dächern, wo diese möglich sind: Primäre Aufgabe: Suche nach möglichen Dächern.

·   Forst: (200 - 300.000 EURO Zuschuss pro Jahr) 
Das Holz sollte für Heizungen aufbereitet werden: Bei den momentanen Energiekosten ist dies äußerst lukrativ: 
Siehe im Landkreis Calw www.hen-info.de (Holz Energie Nordschwarzwald GmbH)

·   Ausbau und Nutzung des gemeindeeigenen Raumes im Spital für Tagungen des Gemeinderates und zur Vermietung an private Interessenten.

·   Erarbeitung eines Konzeptes über die Möglichkeit der Zusammenlegung von Feuerwehren am Ort: Reichen 2 Standorte aus?

·   Modernes Gebäudemanagement: Heizungen, Beleuchtung, Wärmeschutz, ...

·   Langfristige Konzeption für das Hallenbad zur Kostenreduzierung.

Das bedeutet für den Haushalt 2006:

·   Rückstellung des Kaufes eines Feuerwehrfahrzeuges, solange kein Konzept für eine mögliche Zusammenlegungen vorliegt: Der Kauf dann möglicherweise überflüssig.

·   Kein Zuschuss für „Spital – Hofbefestigung“ Diesen Beitrag sollen die Nutzer des Geländes selber aufbringen. (Für das Jahr 2007 dürften dann weitere 150.000 € für den Endbelag ebenso überfällig werden).

·   Eine Grundsteuererhöhung kann die Finanzmisere der Stadt nicht lösen, da eine wirksame Stabilisierung der städtischen Finanzen eine utopische Erhöhung erfordern würde  (der Ø Hebesatz im Kreis Böblingen liegt bei 308 EURO, Weil der Stadt bei 320 EURO, eine Erhöhung um 10 Punkte bringen der Stadtkasse gerade mal 80.000 EURO) Aus diesen Gründen lehnen wir eine Grundsteuererhöhung ab.

·   Verkauf des „Klösterle“, da die Kosten für dieses Gebäude ins Uferlose laufen werden (Vorläufig für 2006: + 16.500 EURO)

·   Der Vorschlag der Verwaltung, zukünftige Investitionen mit der Ausweisung neuer Baugebiete zu finanzieren zeigt auf, wie wenig sensibel sie ist im Umgang mit einer endlichen Ressource. Da sollen also in den nächsten Jahren die letzten möglichen Flächen überbaut werden in einer Zeit, wo viele Gemeinde den gleichen Weg beschreiten nach dem Motto: Nach uns die Sinnflut!
Wir verbauen die Zukunft unserer Nachkommen!
Der nächste Bürgermeister und unsere Gemeinderatsnachfolger werden es sehr schwer haben Politik zu machen, wenn wir jetzt alles verschleudern, was wir noch besitzen.

Es wird Zeit, dass auch der Gemeinderat Weil der Stadts Vorschläge und Vorgaben macht, die zukunftsfähig sind.
Dazu sind auch die Bürgerinnen und Bürger der Stadt mit einzubeziehen und nutzen wir auch die Geister die wir riefen in Form der Bürgerbeteiligung im Rahmen der Stadtentwicklung.
Es geht um unsere Stadt.
Deshalb würde ich, wäre ich anwesend, diesen Haushalt ablehnen.

Alfred Kappler

zurück

URL:http://www.wds-gruene.de/gemeinderat/berichte/expand/166881/nc/1/dn/1/