15.03.2005

Haushalt 2005

2005 beträgt der festgesetzte Haushaltsplan 33.703.923,00 EURO
2004  32.640.528,00 EURO.

Betrachten wir mal den Haushalt 2005 optimistisch:
Optimistisch deshalb, weil gewisse Unsicherheiten enthalten sind:

Die Stadt muss 2005 alle städtischen Bauplätze verkaufen wie z. B.:

Malmsheimer Weg   2.639.220,00 EURO
Gewerbegebiet Münklingen       800.000,00 EURO
Kornbühlstraße  588.670,00 EURO
Döffinger Straße  120.000,00 EURO
Verkauf sonstiger Grundstücke        50.000,00 EURO

Gesamt-Einnahmen:         (4.197.890,00 EURO)  4,2 Mill. EURO

Dagegen stehen 2005 Ausgaben für Erschließungen dieser Gebiete in Höhe von  (1.484.400,00 EURO)  1,5 Mill. EURO

Werden alle Bauplätze dieses Jahr zum vorgesehenen Preis verkauft, haben wir zum Dritten mal in Folge einen defizitären Haushalt:
Wir machen 2005 wieder Schulden in Höhe von voraussichtlich:

(1.182.045,00 EURO)  1,2 Mill. EURO
Dies wird dann mit: „Wir benötigen Kassenverstärkungsmittel“ umschrieben.
Wir bezahlen aus dem städtischen Vermögen Teile des laufenden Haushalts.
Das nennt sich dann: „Negative Zuführungsrate“ zum Vermögenshaushalt.

Doch das Vermögen schwindet !
Tafelsilber ist kaum mehr vorhanden, es gibt nur noch Reste der im Hallenbad geparkten EnBW-Millionen 

So dürften , wenn alles nach „Plan“ läuft Ende 2005 2.200.000,00 EURO plus vom BM angekündigte       800.000,00 EURO

3.000.000,00 EURO  3 Mill. EURO im Hallenbad verbleiben.

Dabei hat der Gemeinderat am 30. Nov. 2004 die Möglichkeit zum Gegensteuern gehabt: Nämlich beim Investitionshaushalt.
Hierzu machten wir konkrete Vorschläge:

Statische Sicherung Klösterle:  -210.000,00 EURO
Verschiebung Zuschuss Kunstrasenfeld  -220.000,00 EURO
Stadtbeschilderung in Weil der Stadt  -35.000,00 EURO
Geh- und Radwegebrücke B295  -100.000,00 EURO
Planungskosten Umfahrung Hausen-Merklingen    -50.000,00 EURO
Alles in allem Einsparungen von ca.:  600.000,00 EURO
Alle Vorschläge wurden mehrheitlich abgelehnt mit dem Argument:
Wir stehen zu unseren Versprechen!

Doch betrachten wir das Problem mal ganz privat:
Sie versprechen Ihrer Tochter ein neues Auto, wenn diese in einem Jahr 18 wird. Sie werden zwischenzeitlich arbeitslos und es ist wohl das natürlichste der Welt, dass Sie Ihrer Tochter erklären, dass das versprochene Auto unter den gegebenen Umständen nicht möglich ist. Das wird Ihre Tochter sicherlich verstehen.  Diesen Versuch, den Bürgern die Haushaltswahrheit zu sagen, hat der Gemeinderat leider erst gar nicht unternommen.

Eine weitere Frage stellt sich für mich:
Würden wir so handeln wenn es um unseren eigenen Geldbeutel ginge?
Oder wenn wir für diese Schulden persönlich haften müssten?

Was schlägt jetzt die Stadtverwaltung für 2006 vor, um die Haushaltslage zu verbessern?

·   Die Grundsteuer soll um (voraussichtlich) 30 Punkte erhöht werden.
Das trifft nicht nur Grundbesitzer; üblicherweise wird diese Steuer auf die
Miete umgelegt.
Die Stadt hat dann bei 30 Punkten Erhöhung        180.000 EURO mehr im
Stadtsäckel – angesichts des bekannten Bedarfs und der Haushaltsrisiken
ein eher bescheidener Zuwachs.

Weiter Kürzungen und Streichungen werden vorgeschlagen
·   bei der Musikschule
·   Busverkehr Blammerberg, Familienpass, ....
Das macht zusammen wenige 10.000 EURO Einsparungen aus.

Dennoch soll zukünftig kräftig Geld ausgeben werden, z. B.:
·   Für die Übernahme der K1007 in Schafhausen, oder
·   für eine Umgehungsstraße Hausen- Merklingen, an der sich die Stadt
sicherlich mit (gering geschätzten) 4 bis 6 Mill. EURO beteiligen muss.

Da wird doch ignoriert, dass wir vor einer eher schlechter werdenden Finanzsituation für Gemeinden stehen ohne Aussicht auf Besserung!

Wir werden uns schon sehr bald Gedanken machen müssen, wo wirklich gespart werden kann. Es darf nicht bei kosmetischen Korrekturen bleiben.
Und es muss möglich sein, emotionslos über Dinge zu reden wie:
Personalstand, Gebäude, Forst, aber auch über heilige Kühe wie Vereine
oder Feuerwehr, ....
Das sehen wir als zentrale Aufgabe für 2005: Das Ausgabenvolumen muss strukturell und nachhaltig reduziert werden, ohne dass auf Lösungen von Zukunftsausgaben völlig verzichtet wird.

Bei uns gibt es keinen Fraktionszwang bei Abstimmungen.
Auch bei der Verabschiedung vom städtischen Haushalts 2005 sehe ich es als wichtig an, dass jedes Gemeinderatsmitglied für sich selber auslotet, ob es einem Haushalt zustimmen kann,  der Ende 2005 Schulden (städt. Haushalt + städt. Wasserwerk).
von 13,9 Mill. EURO aufweisen wird

Für mich heißt "Öffentliche Verantwortung", dass mit dem Geld der Steuerzahler genauso sorgsam umgegangen wird wie mit dem Privaten.
Das kann ich bei diesem Haushalt leider nicht erkennen!

Deshalb werde ich den Haushalt 2005 ablehnen.

Alfred Kappler

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